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Eine Woche Bildungsstreik – ein Fazit

Vom 15. bis 19. Juni 2009 fand in über 70 Städten der bundesweite Bildungsstreik 2009 statt. Unterstützt wurden die Teilnehmer dabei auch von den Gewerkschaften ver.di, GEW, DGB und zahlreichen weiteren Gruppen und Vereinigungen. Höhepunkt der Streikwoche war Mittwoch, der 17. Juni, als in zahlreichen Städten Großdemonstrationen organisiert wurden. Laut Streikbündnis nahmen dabei über 270.000 Schüler und Studenten teil.

Bildungsstreik Logo in Eine Woche Bildungsstreik - ein FazitHier in München, vor der LMU, hatten die Studenten ein provisorisches Zeltlager aufgebaut. Eines der Hauptthemen war die Kritik an der Einführung des Bologna-Prozesses. Vor allem die Unzufriedenheit mit den neuen Bachelor-Studiengängen wurde deutlich. Mehr Mitbestimmung und eine bessere personelle Ausstattung der Hochschulen sei das Ziel.

Auch gegen die hohen finanziellen Belastungen der Studenten durch die Studiengebühren regte sich lautstarker Protest. Um auf ihre Lage aufmerksam zu machen, belagerten etwa 30 Schüler und Studenten die Dresdner Bank in der Münchner Innenstadt. Die Demonstranten verlangten eine persönliche Beratung zum Thema Bildungskredit. Erhalten haben die Protestler dagegen Werbebroschüren, die den zu zahlenden Zinssatz von 2 bis 7 % weitestgehend verschwieg.

Aufseiten der Schülerschaft richtete sich der Protest neben der Dreigliedrigkeit des Schulsystems vor allem gegen die Einführung des Abiturs nach zwölf Jahren an den Gymnasien. Das G8 wird bis 2011 flächendeckend in Bayern und bis 2016 in allen Bundesländern eingeführt sein. Die Schüler beklagten, dass durch den Nachmittagsunterricht kaum noch Zeit für Sport und andere Hobbys bleibt. Ein Umstand, den auch immer mehr Vereine und Verbände zu spüren bekommen. Neben der Teilnahme an der Großdemonstration setzten die Schüler symbolisch das Willi-Graf-Gymnasium unter Quarantäne, um auf ein krank machendes Schulsystem hinzuweisen.

Die Reaktionen auf den Bildungsstreik ließen nicht lange auf sich Warten. So verurteilte der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) die Proteste der Schüler unter dem Motto “Ideen statt Randale” und verteidigte die Einführung des G8. Die rasche Umstellung sei notwendig gewesen, um einem übermäßigen Zuzug von Schülern aus Nachbarländern zuvorzukommen. Allerdings räumte der RCDS ein, dass dabei auch Fehler gemacht worden seien.

Auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) stellte sich gegen die Proteste und bezeichnete die Demonstrationen als “zum Teil gestrig” und betonte, dass wir in Deutschland “so viele Chancen für junge Leute haben wie nie zu vor”. Daher war es auch nicht verwunderlich, dass Schavan an der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Bildungsstreik nicht teilnahm. Dabei zog sich die Bildungsministerin vor allem den Unmut von SPD, Grünen und der Linken zu, die sich zu Forderung der Schüler und Studenten bekannten.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) sah ebenfalls keinen Grund den Bildungsstreik auf die Tagesordnung ihrer Plenarsitzung am 18. Juni zu setzen. Allerdings traf man sich anschließend mit Vertretern der Studenten. Der Präsident der KMK, Henry Tesch, bot weitere Gespräche an.

Fazit: Was bleibt? Zuerst die Einsicht, dass es nicht nur in Frankreich möglich ist, Schüler und Studenten zu Meinungsäußerung und Protest zu motivieren. 270.000 Teilnehmer sind zwar in Anbetracht von fast 2.000.000 Studenten nicht viel, aber die Teilnehmer habe es geschafft, sich über die Medien gehör zu verschaffen. Von der Politik wird in Zukunft mehr Dialogbereitschaft gefordert sein, schließlich sind Studenten auch Wähler. Die Bedeutung von Bildungspolitik im Wahlkampf wird zunehmen.

Mit jedem weiteren Bundesland, das auf G8 umstellt, ist mit weiteren unzufriedenen Schülern, Eltern und Lehrern zu rechnen, die potentielle Mitdemonstranten werden. Da aus den doppelten Abiturjahrgängen ein halbes Jahr später auch doppelt so viele Studenten an die Universitäten strömen, ist Ärger an den Hochschulen vorprogrammiert. Studiengebühren und rigide Quotenregelungen beim Übergang von Bachelor zum Master sind weitere strittige Punkte. Die Organisatoren des Bildungsstreiks haben bereits neue Proteste angekündigt.

Posted by Moritz Hanebeck on 22/06/2009

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